Redebeitrag

Ines Schmidt

Fraktion
lin
Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Ines Schmidt von der Linken hinterfragt, warum die Senatsverwaltung für Gleichstellung in Berlin keine Eigenmittel des Landes für den aktuellen Haushalt angemeldet hat, obwohl der Träger mitteilt, dass diese zur Umsetzung des Frauenhauses erforderlich sind, unabhängig davon, ob Bundesmittel verwendet werden. Der Beitrag fordert Aufklärung über die unterlassene Anmeldung und begründet die Nachfrage mit der bestehenden Finanzierungslücke. Weil die notwendigen Landesmittel fehlen, kann das Frauenhaus nicht realisiert werden, sodass die geplante Maßnahme gefährdet ist. Kritisiert wird die fehlende Vorsorge der Senatsverwaltung, die trotz Kenntnis des Bedarfs keine Mittel einplant, wodurch die Umsetzung verzögert oder verhindert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.