Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Christian Gaebler betont die bestehende Aufgabenverteilung in Berlin, wonach die Wohnungsaufsicht bei den Bezirken liegt und die Senatsverwaltung diese lediglich unterstützt. Kritisiert wird die Erwartung, dass der Senat bei Schwierigkeiten sämtliche Bezirksaufgaben übernimmt, weil dies die Zuständigkeiten verschieben würde und die Bezirke dies ablehnen. Der Beitrag verweist auf die funktionierende Wohnungsaufsicht in Charlottenburg-Wilmersdorf, die Mängel festgestellt hat, weshalb die nächste Konsequenz sein müsse, dass die Bezirke Recht und Gesetz gegenüber dem Eigentümer durchsetzen. Dabei unterstützt die Senatsverwaltung gern, etwa bei Klageverfahren. Eine Finanzierung überhöhter Verkehrswerte auf Steuerzahlerkosten wird entschieden abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.