Redebeitrag

Julian Schwarze

Fraktion
gru
Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Julian Schwarze von den GRÜNEN widerspricht der Annahme, die Bezirke könnten alle Probleme allein lösen, und betont, dass das Land wegen Ressourcen und Instrumenten, besonders beim Vorkaufsrecht, unterstützen muss. Da der Schutz gesunder Wohnverhältnisse staatliche Aufgabe sei, fragt der Redner, warum der potenzielle Käufer Missstände beheben sollte, wenn das Vorkaufsrecht im Extremfall nicht genutzt wird. Der Beitrag begründet, dass dadurch die Chance auf einen Präzedenzfall vergeben wird, und fordert eine konsequente staatliche Intervention, damit gesunde Wohnverhältnisse durchgesetzt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.