Redebeitrag
Julian Schwarze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 16. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
Zusammenfassung
Julian Schwarze von den GRÜNEN widerspricht der Annahme, die Bezirke könnten alle Probleme allein lösen, und betont, dass das Land wegen Ressourcen und Instrumenten, besonders beim Vorkaufsrecht, unterstützen muss. Da der Schutz gesunder Wohnverhältnisse staatliche Aufgabe sei, fragt der Redner, warum der potenzielle Käufer Missstände beheben sollte, wenn das Vorkaufsrecht im Extremfall nicht genutzt wird. Der Beitrag begründet, dass dadurch die Chance auf einen Präzedenzfall vergeben wird, und fordert eine konsequente staatliche Intervention, damit gesunde Wohnverhältnisse durchgesetzt werden können.
Kernaussagen
- Vorkaufsrecht
- Bezirke
- Wohnverhältnisse
- Präzedenzfall
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.