Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 16. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Haltung, ein normales Vorkaufsrecht nur auf wirtschaftlicher Basis auszuüben, statt dem Staat dauerhaft Sanierungsaufgaben für private Unterlassungen zu übertragen. Kritisiert wird, dass ein grüner Bezirksstadtrat fünf Jahre lang nicht eingegriffen habe, weshalb der Ärger der dort Wohnenden verständlich sei. Deshalb begrüßt der Redner, dass die Bezirksverordnetenversammlung trotz ablehnender Senatsbewertung den zuständigen Stadtrat dabei unterstützt, Auflagen zu formulieren und umzusetzen, damit die Mieterinnen und Mieter in ordentlichen Wohnverhältnissen leben können. Zugleich wird betont, dass die Umsetzung solcher Auflagen Aufgabe des Eigentümers bleibt und nicht dauerhaft vom Staat übernommen werden darf.
Kernaussagen
- Vorkaufsrecht
- Sanierungsauflagen
- Wohnverhältnisse
- Bezirksverordnetenversammlung
- Eigentümerpflichten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.