Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Haltung, ein normales Vorkaufsrecht nur auf wirtschaftlicher Basis auszuüben, statt dem Staat dauerhaft Sanierungsaufgaben für private Unterlassungen zu übertragen. Kritisiert wird, dass ein grüner Bezirksstadtrat fünf Jahre lang nicht eingegriffen habe, weshalb der Ärger der dort Wohnenden verständlich sei. Deshalb begrüßt der Redner, dass die Bezirksverordnetenversammlung trotz ablehnender Senatsbewertung den zuständigen Stadtrat dabei unterstützt, Auflagen zu formulieren und umzusetzen, damit die Mieterinnen und Mieter in ordentlichen Wohnverhältnissen leben können. Zugleich wird betont, dass die Umsetzung solcher Auflagen Aufgabe des Eigentümers bleibt und nicht dauerhaft vom Staat übernommen werden darf.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.