Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 16. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger problematisiert in ihrem Beitrag, dass die Mieterinnen und Mieter die Haftung für ein Vorgehen tragen müssen, das der Senat zu verantworten hat. Deshalb fragt die Rednerin, ob das Handeln des Senats widersprüchlich sei: Einerseits würden die Betroffenen die Folgen ausbaden, andererseits setze sich der Senat auf Bundesebene für die Heilung des Vorkaufsrechts ein. Kritisiert wird also ein Auseinanderfallen von Anspruch und Praxis, weil die Belastung bei den Mietenden liege, während der Senat gleichzeitig eine bundesrechtliche Verbesserung propagiere. Damit wird das Verhalten des Senats als inkonsistent dargestellt, sodass die Nachfrage auf eine widersprüchliche Haltung zielt.
Kernaussagen
- Vorkaufsrecht
- Mieterhaftung
- Senatspolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.