Redebeitrag
Christian Gaebler
- Datum
- 16. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem kommunalen Vorkaufsrecht, das nach einem Bundesgerichtsurteil grundsätzlich gekippt ist und nur noch bei besonders mangelhafter Sanierung greift. Christian Gaebler verweist auf die Fälle Hermannstraße, Weichselstraße und Mecklenburgische Straße, wo der Bezirk trotz wirtschaftlicher Bedenken tätig wurde. Kritisiert wird, dass jahrelange Kontrollen fehlten, weshalb es überhaupt so weit kam. Da der Sanierungsaufwand laut GESOBAU fast dem Kaufpreis entspricht, fordert der Redner, dass der Bezirk gegenüber dem neuen Eigentümer Auflagen für Instandsetzung und Sanierung durchsetzt, statt private Untätigkeit mit Steuergeldern auszugleichen. Damit soll der Eigentümer seinen Pflichten nachkommen, weil der Staat nicht dauerhaft für Unterlassungen privater Eigentümer haften kann.
Kernaussagen
- Vorkaufsrecht
- Sanierungsauflagen
- Wirtschaftlichkeit
- Instandsetzung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.