Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 16. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger kritisiert, dass der Senat das Vorkaufsrecht für die Mecklenburgische Straße 89, Ecke Aachener Straße 1 in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht unterstützt, obwohl er in einem ähnlichen Fall in Neukölln zugestimmt hat. Der Beitrag fordert Aufklärung darüber, welche Senatsverwaltung – Finanzen oder Stadtentwicklung – die Anwendung wann abgelehnt hat, damit die unterschiedliche Handhabung nachvollziehbar wird. Als Begründung wird angeführt, dass Charlottenburg-Wilmersdorf der Bezirk mit den höchsten Mieten und damit der höchsten Verdrängungsgefahr ist. Deshalb verlangt die Rede eine Erklärung für die Ungleichbehandlung, weil die Ablehnung trotz gestiegener Verdrängungsgefahr nicht nachvollziehbar erscheint.
Kernaussagen
- Vorkaufsrecht
- Mietpreise
- Verdrängungsgefahr
- Senatsverwaltung
- Bezirksvergleich
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.