Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Evers befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Prüfung des Sondervermögens und der Pandemierücklage. Anders als der Bund verzichtet das Land auf eine Kreditaufnahme auf Vorrat, weil das Gesetz eine bedarfsgerechte Kreditaufnahme vorsieht. Deshalb wird nun geprüft, ob daraus Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Jährlichkeit gezogen werden müssen. Der Beitrag begründet, dass erforderliche Anpassungen dem Abgeordnetenhaus mitgeteilt werden. Zudem wird untersucht, ob sich die Prüfung auf weitere Sondervermögen erstreckt. Der Redner betont, dass belastbare Aussagen erst nach intensiver juristischer Arbeit möglich sind, damit seriöse Ergebnisse vorgelegt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.