Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 16. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Evers befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Prüfung des Sondervermögens und der Pandemierücklage. Anders als der Bund verzichtet das Land auf eine Kreditaufnahme auf Vorrat, weil das Gesetz eine bedarfsgerechte Kreditaufnahme vorsieht. Deshalb wird nun geprüft, ob daraus Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Jährlichkeit gezogen werden müssen. Der Beitrag begründet, dass erforderliche Anpassungen dem Abgeordnetenhaus mitgeteilt werden. Zudem wird untersucht, ob sich die Prüfung auf weitere Sondervermögen erstreckt. Der Redner betont, dass belastbare Aussagen erst nach intensiver juristischer Arbeit möglich sind, damit seriöse Ergebnisse vorgelegt werden können.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Kreditaufnahme
- Jährlichkeit
- Pandemierücklage
- verfassungsrechtliche Prüfung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.