Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 16. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
Zusammenfassung
Der Redner der Grünen fragt den Senator nach den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu strengeren Jährlichkeitsvorgaben bei Notlageerklärung und Mittelverausgabung. Er möchte wissen, wie sich dies auf das Errichtungsgesetz zum Sondervermögen und den Umgang mit der Pandemierücklage Berlins auswirkt. Der Beitrag knüpft an vorherige Ausführungen an und fordert eine vertiefte Erläuterung, weil die Jährlichkeit für viele Länder relevant ist. Kritisiert wird, dass dieser Aspekt bislang nicht behandelt wurde, weshalb der Redner eine Nachfrage stellt, um Klarheit über die Konsequenzen für die Haushaltspraxis zu erhalten. Damit soll eine fundierte Grundlage für die weitere Debatte geschaffen werden.
Kernaussagen
- Jährlichkeitsvorgaben
- Sondervermögen
- Pandemierücklage
- Bundesverfassungsgericht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.