Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen fragt den Senator nach den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu strengeren Jährlichkeitsvorgaben bei Notlageerklärung und Mittelverausgabung. Er möchte wissen, wie sich dies auf das Errichtungsgesetz zum Sondervermögen und den Umgang mit der Pandemierücklage Berlins auswirkt. Der Beitrag knüpft an vorherige Ausführungen an und fordert eine vertiefte Erläuterung, weil die Jährlichkeit für viele Länder relevant ist. Kritisiert wird, dass dieser Aspekt bislang nicht behandelt wurde, weshalb der Redner eine Nachfrage stellt, um Klarheit über die Konsequenzen für die Haushaltspraxis zu erhalten. Damit soll eine fundierte Grundlage für die weitere Debatte geschaffen werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.