Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Stefan Evers thematisiert die möglichen Folgen der Infragestellung erheblicher Teile des Bundeshaushalts für laufende Gesetzgebungsvorhaben und Förderprogramme. Der Redner fordert, dass der Bund diese Situation nicht zulasten von Ländern und Kommunen löst, weil Berlin sonst unmittelbar betroffen wäre. Kritisiert wird das Bemühen, sich auf Kosten der Länder zu sanieren. Zudem wird erwartet, dass wegfallende Finanzierungen, etwa im Gebäudeenergiebereich, durch Alternativen ersetzt werden, damit zugesagte Mittel und das Vertrauen von Unternehmen nicht enttäuscht werden. Der Beitrag begründet dies mit den finanziellen Nachteilen für Berlin und verlangt eine Strategie des Bundes, die Berliner Interessen wahrt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.