Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 16. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
Zusammenfassung
Der Redner erläutert die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021, das die Umwidmung von Coronakrediten in den Klimatransformationsfonds für nichtig erklärte, weil Mittel zweckfremd eingesetzt wurden. Er betont, dass dieses Urteil nicht unmittelbar auf das Berliner Sondervermögen für Klimaschutz, Resilienz und Transformation übertragbar sei, da der Berliner Weg einen klar definierten Zweck, ein Darlegungserfordernis und keine rückwirkende Umwidmung vorsehe. Der Beitrag begründet die Unterschiede und kündigt eine sorgfältige Prüfung möglicher Auswirkungen an, damit Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren vermieden werden.
Kernaussagen
- Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021
- Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation
- Kreditermächtigung
- Darlegungserfordernis
- Schuldenbremse
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.