Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Der Redner erläutert die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021, das die Umwidmung von Coronakrediten in den Klimatransformationsfonds für nichtig erklärte, weil Mittel zweckfremd eingesetzt wurden. Er betont, dass dieses Urteil nicht unmittelbar auf das Berliner Sondervermögen für Klimaschutz, Resilienz und Transformation übertragbar sei, da der Berliner Weg einen klar definierten Zweck, ein Darlegungserfordernis und keine rückwirkende Umwidmung vorsehe. Der Beitrag begründet die Unterschiede und kündigt eine sorgfältige Prüfung möglicher Auswirkungen an, damit Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren vermieden werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.