Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag zur Umgestaltung einer Bundesfernstraße scharf, weil die Finanzierung von drei Millionen Euro vom Bund und 1,5 Millionen Euro Kofinanzierung des Landes nicht ausreiche, um die verkehrlichen und baulichen Folgen zu bewältigen. Eine Verlegung der Straße sei rechtlich unzulässig, erfordere neue Brücken und bringe Verkehr durch Wohngebiete, wodurch zusätzliche Immissionen entstünden. Zudem bleibe für den ÖPNV nur eine Spur, die mit Bus, Handwerk und MIV geteilt werden müsse. Deshalb sei das Projekt nicht umsetzbar, und die Ablehnung durch die Senatorin wird begrüßt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.