Redebeitrag

Johannes Kraft
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag der Grünen scharf und wirft ihnen Realitätsverweigerung vor. Er betont, dass im Bezirk eine grüne Stadträtin und im Land zwei grüne Senatorinnen zuständig gewesen seien. Der Bezirk habe ohne Zustimmung der Senatsverwaltung keinen Antrag stellen dürfen, da es sich um eine Bundesstraße und Schwerlasttransportstrecke handle. Zudem sei das Hallesche Ufer im ÖPNV-Vorrangnetz. Es habe keine Verkehrsuntersuchung gegeben, weil man festgestellt habe, dass es nicht funktionieren werde. Nun werde das Problem von der Senatsverwaltung unter CDU-Führung zurückgewiesen.
Kernaussagen
- Bundesstraße
- Schwerlasttransportstrecke
- ÖPNV-Vorrangnetz
- Verkehrsuntersuchung
- Straßenbaulastträgerschaft
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.