Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Antje Kapek kritisiert, dass ein Koalitionsabgeordneter im Bundestag auf einen Antrag der AfD Bezug nimmt und ihr recht gibt, weil dies die Brandmauer infrage stellt. Stattdessen fordert die Rede, das Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister zu suchen, da dieser im Wahlkampf versprochen habe, dass Baustellen nicht mehrfach aufgerissen werden. Kritisiert wird, dass dieses Versprechen bis heute nicht eingehalten wird. Der Beitrag begründet, dass Planung, Baustelleneinrichtung und Abnahme durch die Bezirke aus einer Hand und digitaler organisiert werden müssen, damit Straßen seltener aufgerissen werden und alle sicher an Baustellen vorbeikommen. Zudem müsse der Senat konkret darlegen, wie Personal bereitgestellt wird, weil sonst die Ankündigung folgenlos bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.