Redebeitrag

Johannes Kraft
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
Zusammenfassung
Johannes Kraft (CDU) kritisiert den vorliegenden Antrag zur Baustellenkoordinierung als wenig zweckdienlich, weil eine zentrale Stabsstelle bei rund 3000 Anordnungen jährlich überlastet wäre und zentrale Prüfungen nur zu Verzögerungen sowie doppelten Abläufen führen würden. Stattdessen fordert der Beitrag wirksame Maßnahmen: Änderungen von AZG und Berliner Straßengesetz zur Klärung der Zuständigkeiten, Haushaltsmittel für strategische Koordinierung, ein Bonus-Malus-System für schnellere Fertigstellung, die Durchsetzung des Aufgabeverbots, einen Baustellenatlas, verpflichtend digitale Anträge sowie Konfliktbewältigung in Bezirken und Senatsebene, damit Bauarbeiten endlich abgestimmt ablaufen.
Kernaussagen
- Baustellenkoordinierung
- Berliner Straßengesetz
- Bonus-Malus-System
- Baustellenatlas
- Digitalisierung der Anträge
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.