Redebeitrag

Hugh Bronson

Fraktion
afd
Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Parteienfinanzierung als unzureichend, weil die große Reform der Parteispenden ausbleibe und nur das Parteisponsoring erstmals geregelt werde. Kritisiert wird zudem die Käuflichkeit der Politik durch Firmenspenden und verdeckte Zuwendungen unterhalb der Veröffentlichungsgrenze. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags der Linken, der Spenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro begrenzen will, damit eine Partei mit abgesteckten Pfründen keine Vorteile erhalte. Die AfD fordert seit Langem eine vollständige Neuordnung, um Firmenspenden auszuschließen und Parteibeteiligungen an Unternehmen zu verbieten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.