Redebeitrag

Martin Matz

Fraktion
spd
Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Martin Matz kritisiert den Antrag, der den Ausschluss von Firmenspenden an Parteien fordert, weil dieser nicht auf mehr Transparenz abziele, sondern die Finanzierung einseitig beschränke. Der Beitrag begründet, dass Spenden neben staatlicher Teilfinanzierung und Mitgliedsbeiträgen notwendig seien, damit Parteien ihre verfassungsmäßige Rolle bei der Willensbildung erfüllen können. Zwar sei Transparenz erforderlich, doch bestehende Kontrollen durch die Bundestagspräsidentin, Rückzahlungen und Strafaufschläge hätten sich bewährt. Ein komplettes Verbot von Firmenspenden gehe daher zu weit, weshalb der Antrag abzulehnen sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.