Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die mangelnde Transparenz der Berliner CDU im Umgang mit Großspenden von Immobilienunternehmern, weil dadurch der Anschein von Käuflichkeit entsteht. Konkret werden 820.000 Euro an die Landes-CDU sowie 60.000 Euro an die Bezirks-CDU Lichtenberg angeführt, die von Immobilienunternehmern stammen, welche eigene Bauvorhaben verfolgen. Da die CDU darin kein Problem sehe und die Spenden lediglich als legal, aber nicht vertrauenswürdig einstufe, fordert der Redner strengere Regeln für Parteispenden. Zudem appelliert er an die Koalition, den eigenen Anspruch an saubere Politik zu überdenken, falls der vorliegende Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.