Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 16. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Parteienfinanzierung als zentralen Baustein für das Vertrauen in die Politik, weil Berlins Geschichte mit Hinterzimmerdeals, Bankenskandalen und dem Ausverkauf an die Immobilienlobby das Misstrauen der Bevölkerung begründet. Deshalb begrüßt der Redner erweiterte Transparenzregeln gegen Sponsoring auf Bundesebene, die von allen demokratischen Fraktionen getragen werden, und wünscht sich persönlich deutlich mehr. Kritisiert wird, dass weiterhin vieles unter dem Radar geschieht, teils legal, teils illegal, teils im Graubereich. Gefordert wird, dass Spenden auf Euro und Cent genau offengelegt werden, damit nachvollziehbar ist, wer Parteien aus welchen Gründen unterstützt.
Kernaussagen
- Parteienfinanzierung
- Transparenzregeln
- Sponsoring
- Parteispenden
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.