Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 16. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
Zusammenfassung
Sebastian Schlüsselburg von der Linken hinterfragt die Bewertung des Kollegen Lenz zu einem wettbewerbsverzerrenden Umstand: Eine Spende an dessen Landesverband erreiche fast die Summe, die der Linken als drittstärkster Fraktion für den gesamten Wahlkampf zur Verfügung stehe. Der Beitrag begründet damit die These eines Systemfehlers, weil eine derart große Einzelspende den Parteienwettbewerb verzerre und ungleiche Startbedingungen schaffe. Kritisiert wird, dass die bestehende Regelung trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht bewährt sei. Deshalb fordert die Rede eine Bewertung dieses Missstandes ein, damit die Finanzierung fairer wird.
Kernaussagen
- Parteienfinanzierung
- Wahlkampfkosten
- Wettbewerbsverzerrung
- Großspenden
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.