Redebeitrag

Stephan Lenz

Fraktion
cdu
Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag, der das Land Berlin zu einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Parteienfinanzierungsrechts auffordert. Kritisiert wird zunächst, dass es sich um eine nahezu wörtliche Übernahme eines älteren Antrags der Bundestagsfraktion handelt, weshalb die Debatte eher in den Bundestag gehöre. In der Sache begründet der Redner, dass der deutsche Finanzierungsmix aus staatlichen Mitteln, Mitgliedsbeiträgen und privaten Spenden die Unabhängigkeit der Parteien sichere und sich bewährt habe. Eine Beschränkung privater Mittel würde deshalb die Abhängigkeit vom Staat verstärken, was abzulehnen sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.