Redebeitrag
Stephan Lenz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag, der das Land Berlin zu einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Parteienfinanzierungsrechts auffordert. Kritisiert wird zunächst, dass es sich um eine nahezu wörtliche Übernahme eines älteren Antrags der Bundestagsfraktion handelt, weshalb die Debatte eher in den Bundestag gehöre. In der Sache begründet der Redner, dass der deutsche Finanzierungsmix aus staatlichen Mitteln, Mitgliedsbeiträgen und privaten Spenden die Unabhängigkeit der Parteien sichere und sich bewährt habe. Eine Beschränkung privater Mittel würde deshalb die Abhängigkeit vom Staat verstärken, was abzulehnen sei.
Kernaussagen
- Parteienfinanzierung
- Bundesratsinitiative
- Transparenz
- Finanzierungsmix
- Parteispenden
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.