Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 16. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert das sinkende Vertrauen der Bevölkerung in die Parteien, das laut Verteilungsbericht besonders bei dauerhaft und temporär von Armut Betroffenen sowie in der Mittelschicht gering ausfällt, weil alle regierungsbeteiligten Parteien eine rigide Klassenpolitik zulasten der Armen betrieben haben. Kritisiert wird zudem, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der Linken erheblich von Unternehmensspenden profitieren, wodurch Abhängigkeiten und Einflussrisiken entstehen. Deshalb wird ein vollständiges Verbot von Spenden juristischer Personen sowie eine Begrenzung von Spenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro jährlich gefordert, damit jede Stimme wieder gleich viel zählt und das Vertrauen in die Politik gestärkt wird.
Kernaussagen
- Parteispenden
- Vertrauensverlust
- Klassenpolitik
- Spendenobergrenze
- Parteiengesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.