Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 16. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass arme Menschen pauschal als Tierquäler verdächtigt werden, und verweist auf einen Hartz-IV-Empfänger, der Hunde vorschriftsmäßig einführte und aufopferungsvoll pflegte, weshalb Steuererleichterungen wichtig seien. Zudem wird die verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Pensionären gegenüber Rentnern bei der Hundesteuer beklagt, weil wesentlich Gleiches ungleich behandelt werde und ein Klagerisiko bestehe. Da rund 19 Prozent der Rentner und Pensionäre armutsgefährdet sind, fordert die Rede eine steuerliche Entlastung für Pensionäre, damit Gleichbehandlung im Gesetz hergestellt und die Finanzämter sowie Betroffene entlastet werden. Der vorliegende Antrag wird daher unterstützt.
Kernaussagen
- Hundesteuer
- Pensionäre
- Rentner
- Gleichbehandlung
- Armutsgefährdung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.