Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 16. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass die CDU-Fraktion die bereits vor vier Wochen beratene Änderung der Hundesteuer erneut auf die Tagesordnung setzt, obwohl keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Statt eigener Projekte zur Verwaltungsmodernisierung bringe die Koalition kaum Vorlagen ein. Deshalb fordert der Beitrag, nicht nur die Steuermarken abzuschaffen, sondern auch Versorgungsempfänger von der Hundesteuer zu befreien, weil Pensionäre und Betriebsrentner ungerecht schlechtergestellt werden. Damit soll mehr Steuergerechtigkeit hergestellt und der sozialen Isolation im Alter entgegengewirkt werden. Der Redner begründet dies mit der fehlenden Reformbereitschaft der Koalition.
Kernaussagen
- Hundesteuer
- Steuermarken
- Versorgungsempfänger
- Verwaltungsmodernisierung
- Steuergerechtigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.