Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die CDU-Fraktion die bereits vor vier Wochen beratene Änderung der Hundesteuer erneut auf die Tagesordnung setzt, obwohl keine neuen Erkenntnisse vorliegen. Statt eigener Projekte zur Verwaltungsmodernisierung bringe die Koalition kaum Vorlagen ein. Deshalb fordert der Beitrag, nicht nur die Steuermarken abzuschaffen, sondern auch Versorgungsempfänger von der Hundesteuer zu befreien, weil Pensionäre und Betriebsrentner ungerecht schlechtergestellt werden. Damit soll mehr Steuergerechtigkeit hergestellt und der sozialen Isolation im Alter entgegengewirkt werden. Der Redner begründet dies mit der fehlenden Reformbereitschaft der Koalition.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.