Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Vorschlag der Linken, die Zweitwohnungsteuer in Berlin erneut zu erhöhen, um mehr freie Wohnungen zu gewinnen. Brinker argumentiert, dass die Steuer vor allem Berufspendler und Studenten treffe, die auf eine Zweitwohnung angewiesen seien und aus beruflichen oder familiären Gründen nicht vollständig umziehen könnten. Statt Entlastung würden diese Gruppen zusätzlich belastet, was in Zeiten von Inflation und Unsicherheit viele dazu bringe, sich nicht in Berlin anzumelden. Steuererhöhungen schafften weder bezahlbaren Wohnraum noch relevanten Zuzug, sondern verschärften die Probleme, weshalb die AfD den Antrag ablehne.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.