Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Vorschlag der Linken, die Zweitwohnungsteuer in Berlin erneut zu erhöhen, um mehr freie Wohnungen zu gewinnen. Brinker argumentiert, dass die Steuer vor allem Berufspendler und Studenten treffe, die auf eine Zweitwohnung angewiesen seien und aus beruflichen oder familiären Gründen nicht vollständig umziehen könnten. Statt Entlastung würden diese Gruppen zusätzlich belastet, was in Zeiten von Inflation und Unsicherheit viele dazu bringe, sich nicht in Berlin anzumelden. Steuererhöhungen schafften weder bezahlbaren Wohnraum noch relevanten Zuzug, sondern verschärften die Probleme, weshalb die AfD den Antrag ablehne.
Kernaussagen
- Zweitwohnungsteuer
- Berufspendler
- Studenten
- Steuererhöhung
- Wohnraum
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.