Redebeitrag

Sven Heinemann

Fraktion
spd
Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Sven Heinemann verteidigt den neuen Berliner Haushalt als zügig und konstruktiv aufgestellt, weil die finanzpolitischen Herausforderungen durch fehlende Überschüsse deutlich gewachsen sind. Die Zweitwohnungssteuer wird als Instrument gegen Missbrauch eingeordnet, eine Erhöhung um wenige Prozentpunkte aber als wenig relevant für die großen Probleme bezeichnet, da die jährlichen Mehreinnahmen im Milliardenhaushalt kaum ins Gewicht fallen und zudem Bürokratieaufwand entsteht. Deshalb fordert der Beitrag, die Wohnungsfrage vor allem über Neubau bezahlbarer Wohnungen in allen Stadtteilen zu lösen, und verweist auf die Schwerpunkte der Koalition bei Wohnen, Mobilität, Bildung, Wissenschaft und Kultur für die kommenden Jahre.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.