Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Die Rede fordert eine Erhöhung der Zweitwohnungsteuer in Berlin auf 18 Prozent, weil andere Städte dies bereits vormachen und wer hier arbeitet oder lebt, einen angemessenen Beitrag für Infrastruktur und soziale Versorgung leisten muss. Kritisiert wird der Missbrauch von Zweitwohnungen als Gelddruckmaschine, weshalb das Zweckentfremdungsverbotsgesetz überarbeitet und die Wohnungsämter besser ausgestattet werden müssen. Damit Kurzzeitvermietungen eingedämmt werden, sollen Onlineanbieter stärker reguliert, ein Wohnungs- und Mietkataster eingeführt sowie ein umfassendes Wohnungswirtschaftsgesetz geschaffen werden, um spekulative Investitionen einzudämmen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.