Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 16. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
Zusammenfassung
Die Rede fordert eine Erhöhung der Zweitwohnungsteuer in Berlin auf 18 Prozent, weil andere Städte dies bereits vormachen und wer hier arbeitet oder lebt, einen angemessenen Beitrag für Infrastruktur und soziale Versorgung leisten muss. Kritisiert wird der Missbrauch von Zweitwohnungen als Gelddruckmaschine, weshalb das Zweckentfremdungsverbotsgesetz überarbeitet und die Wohnungsämter besser ausgestattet werden müssen. Damit Kurzzeitvermietungen eingedämmt werden, sollen Onlineanbieter stärker reguliert, ein Wohnungs- und Mietkataster eingeführt sowie ein umfassendes Wohnungswirtschaftsgesetz geschaffen werden, um spekulative Investitionen einzudämmen.
Kernaussagen
- Zweitwohnungsteuer
- Zweckentfremdungsverbot
- Kurzzeitvermietung
- Wohnungs- und Mietkataster
- Wohnungswirtschaftsgesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.