Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Oppositionshaltung im Hauptausschuss als wenig seriös, weil diese mit schnellen Anträgen und Schuldzuweisungen an den Senat punkten wolle, statt Verantwortung zu übernehmen. Goiny betont, dass Regierungsarbeit ein sorgfältiges Abwägen von Einnahmen und Ausgaben unter Berücksichtigung von Eigenwirtschaftlichkeit und sozialer Gerechtigkeit erfordere, weshalb man nicht vorschnell agieren dürfe. Die Haushaltsberatungen seien noch nicht abgeschlossen, verliefen aber in enger Abstimmung mit der SPD-Fraktion und dem Senat auf einem guten Weg, da bereits strukturell wichtige Entscheidungen getroffen wurden. Die Vorwürfe von der Seitenlinie werden deshalb als billig zurückgewiesen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.