Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Oppositionshaltung im Hauptausschuss als wenig seriös, weil diese mit schnellen Anträgen und Schuldzuweisungen an den Senat punkten wolle, statt Verantwortung zu übernehmen. Goiny betont, dass Regierungsarbeit ein sorgfältiges Abwägen von Einnahmen und Ausgaben unter Berücksichtigung von Eigenwirtschaftlichkeit und sozialer Gerechtigkeit erfordere, weshalb man nicht vorschnell agieren dürfe. Die Haushaltsberatungen seien noch nicht abgeschlossen, verliefen aber in enger Abstimmung mit der SPD-Fraktion und dem Senat auf einem guten Weg, da bereits strukturell wichtige Entscheidungen getroffen wurden. Die Vorwürfe von der Seitenlinie werden deshalb als billig zurückgewiesen.
Kernaussagen
- Haushaltsberatungen
- Oppositionskritik
- Einnahmen und Ausgaben
- Eigenwirtschaftlichkeit
- soziale Gerechtigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.