Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass der Senat zwar Einnahmeverbesserungen durch Steuererhöhungen in der Finanzplanung angekündigt hat, jedoch in den Haushaltsberatungen keinen einzigen konkreten Vorschlag vorgelegt hat. Schlüsselburg fragt den Kollegen Goiny nach dem Grund für dieses Versäumnis und stellt dabei heraus, dass die Grünen und die Linke im Gegensatz dazu eigene Vorschläge eingebracht haben. Damit wird die Untätigkeit des Senats angeprangert und zugleich die eigene Bereitschaft betont, Einnahmequellen zu erschließen. Die Rede fordert Transparenz und Verbindlichkeit in der Haushaltspolitik, weil Ankündigungen ohne Umsetzung die Glaubwürdigkeit der Finanzplanung untergraben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.