Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Berliner Finanzpolitik angesichts von Einnahmeausfällen und einer strukturellen Unterdeckung des Doppelhaushalts von mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich. Der Finanzsenator werde zum Kürzungssenator, weil vor allem Konsolidierung und Ausgabenkürzungen verfolgt würden, statt die Einnahmenseite zu stärken. Vermisst werden die Besetzung offener Stellen in den Finanzämtern, höhere Prüfquoten bei Unternehmen und Einkommensmillionären sowie die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Vorgeschlagen werden eine Zweitwohnungsteuer von 18 Prozent und die Besteuerung von Geschäftsreisenden bei der City-Tax, damit zusätzliche Millionen unsoziale Kürzungen abwenden und Wohnraum für dauerhaft hier Lebende gewonnen werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.