Redebeitrag

Mirjam Golm

Fraktion
spd
Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Anlässlich des Tags gegen Gewalt an Frauen fordert Mirjam Golm die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention, weil Gewalt gegen Frauen eine Menschenrechtsverletzung und Ausdruck struktureller Machtungleichheit sei. Der Beitrag begründet dies mit steigenden Fallzahlen und betont, dass das Private politisch sei. Gelobt wird der endlich vorgelegte Berliner Landesaktionsplan mit 134 Maßnahmen, der Prävention, Schutz und Strafverfolgung umfasst, damit betroffene Frauen besser unterstützt werden. Zudem sichert der Haushalt 2024/2025 Millionenbeträge zu, sodass die Maßnahmen kurz- und mittelfristig finanziert werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.