Redebeitrag

Ines Schmidt

Fraktion
lin
Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Die Rede begrüßt einen Antrag zum Gewaltschutz für Frauen, weil er eine Lücke bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention schließt und Betroffene sowie ihre Kinder schützt. Gelobt werden Härtefallkonferenzen von Polizei, Frauenhausträgern und Jugendämtern, deren Datenaustausch jedoch durch datenschutzrechtliche Bedenken behindert werde und deshalb rechtlich geklärt werden müsse. Kritisiert wird, dass der bedarfsgerechte Ausbau von Frauenhausplätzen stockt, da die Finanz- und Gleichstellungsverwaltung Mittel für das neunte Frauenhaus gestrichen haben, obwohl Planung und Grundstück längst vorliegen. Gefordert wird, eigene Mittel bereitzustellen und das Projekt nicht an ausbleibenden Bundesmitteln scheitern zu lassen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.