Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Ansiedlung des neuen Finanzamts Berlin International, das bundesweit für die Besteuerung ausländischer Unternehmen und Personen ohne deutschen Wohnsitz zuständig wird. Weil Onlineplattformen mit Sitz im Ausland und grenzüberschreitende Sachverhalte schwer zu erfassen sind, übernimmt Berlin die zentrale Verantwortung für Umsatzsteuerfälle aus über 100 Ländern. Durch die Konzentration hochspezialisierten Personals entsteht ein Kompetenzpool, damit Schlupflöcher gar nicht erst genutzt werden können. Auf diese Weise soll die Steuergerechtigkeit gestärkt und die internationale Steuerkriminalität wirksamer bekämpft werden. Der Start erfolgt im Dezember, wodurch Berlin an vorderster Front steht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.