Redebeitrag

Roman Simon

Fraktion
cdu
Datum
16. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

Zusammenfassung

Angesichts des Streiks von 3000 Erzieherinnen und Erziehern vor dem Berliner Abgeordnetenhaus für höhere Löhne thematisiert der Redner die Finanzierung staatlicher Ausgaben. Weil höhere Löhne zu höheren Staatsausgaben führen, muss das Steueraufkommen gesichert sein. Vor dem Hintergrund des gewachsenen internationalen Handels fragt Simon den Senat, was unternommen wird, damit Unternehmen mit Sitz im Ausland ihrer Pflicht nachkommen, in Deutschland Steuern zu zahlen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit höherer Einnahmen mit den Lohnforderungen und leitet daraus ab, dass Steuerzahlungen ausländischer Firmen sicherzustellen sind, damit die Finanzierung gewährleistet bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.