Redebeitrag

Iris Spranger
- Datum
- 19. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
Zusammenfassung
Die Rednerin betont, dass die Einschätzung der Sicherheitslage bei Feuerwehreinsätzen allein beim Landesbranddirektor und dessen Krisenstab liege. Der Regierende Bürgermeister habe bereits auf die starke Polizeibegleitung hingewiesen, insbesondere bei Einsätzen in Neukölln und auf Berliner Straßen. Deshalb obliege die Führungsverantwortung und die Weisungsbefugnis gegenüber den Freiwilligen Feuerwehren ausschließlich der Berliner Feuerwehr. Kritisiert wird damit eine Zuständigkeitsverschiebung, indem klargestellt wird, dass nicht andere Stellen, sondern allein die Feuerwehrführung über entsprechende Anweisungen entscheidet. Diese klare Zuordnung soll sicherstellen, dass Entscheidungen von denjenigen getroffen werden, die die operative Verantwortung tragen, damit Einsätze koordiniert und rechtssicher ablaufen können.
Kernaussagen
- Sicherheitslage
- Polizeibegleitung
- Führungsverantwortung
- Weisungsbefugnis
- Freiwillige Feuerwehren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.