Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Die Rednerin betont, dass alle erforderlichen Einsatzkräfte zum Schutz der Straßen und der Feuerwehr vorhanden sind und tatsächlich eingesetzt werden. Der Krisenstab betrifft das operative Handeln von Polizei und Feuerwehr, weshalb diesen die Entscheidung darüber obliegt, wie die Freiwilligen Feuerwehren und weitere Kräfte eingesetzt werden. Damit begründet der Beitrag, dass es sich um reines operatives Handeln der Feuerwehr und der Polizei handelt. Kritisiert wird offenbar die Annahme, dass zusätzliche Steuerung nötig sei. Die Rede fordert, die Zuständigkeit der operativen Kräfte anzuerkennen, indem deren Entscheidungsbefugnis hervorgehoben wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.