Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Die fraktionslose Abgeordnete Dr. Felor Badenberg widerspricht in ihrem Beitrag der Annahme, der Senat könne Verurteilungen aussprechen. Sie stellt klar, dass diese Aufgabe allein den Gerichten obliegt, weshalb der Vorwurf einer Verurteilung nicht haltbar sei. Damit begründet die Rednerin ihre Ablehnung entsprechender Kritik und verweist auf die Gewaltenteilung, die eine solche Zuständigkeit ausschließt. Für diese Haltung erhält der Beitrag Beifall aus mehreren Fraktionen, während vereinzelt Widerspruch laut wird. Der Beitrag ordnet die Zuständigkeit klar der Justiz zu und entkräftet so die zugrunde liegende Behauptung, indem die rechtliche Trennung betont wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.