Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen kritisiert eine öffentliche Erklärung des Senats, die Straßenblockaden der Letzten Generation pauschal als Straftaten und die Beteiligten als Straftäter einstuft. Er fragt, ob darin eine unzulässige Vorverurteilung liegt, weil damit der Anschein erweckt werde, die Schuld sei bereits gerichtlich festgestellt. Die Rede fordert eine differenzierte rechtliche Bewertung und warnt vor einer Vorwegnahme von Urteilen durch politische oder behördliche Äußerungen. Dadurch soll die Unschuldsvermutung als zentraler Grundsatz gewahrt bleiben, der auch bei umstrittenen Protestformen gelten muss, damit der Rechtsstaat nicht durch öffentliche Schuldzuweisungen untergraben wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.