Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Der Beitrag von Ario Ebrahimpour Mirzaie kritisiert eine öffentliche Erklärung des Senats, wonach Straßenblockaden Straftaten seien. Der Redner fragt, ob darin eine Vorverurteilung liege, weil der Senat damit ein Verhalten als kriminell einstufe, bevor eine gerichtliche Klärung erfolgt sei. Als Begründung führt der Beitrag an, dass eigene Häuser des Senats eindeutig verneinen, dass es sich bei den betreffenden Gruppierungen um kriminelle Vereinigungen handele. Damit wird ein Widerspruch zwischen der politischen Bewertung des Senats und der Einschätzung seiner eigenen Institutionen aufgezeigt. Kritisiert wird folglich eine vorschnelle Kriminalisierung, die rechtliche Prüfungen vorwegnehme und das Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren beeinträchtigen könne.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.