Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Die Rednerin erläutert, dass die Staatsanwaltschaft bei den Aktivitäten der Letzten Generation verschiedene Straftatbestände prüft, weil Sachbeschädigung, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte häufig in Betracht kommen. In zwei Verfahren wird zudem ein Anfangsverdacht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 Strafgesetzbuch geprüft, wobei die rechtliche Bewertung stets vom konkreten Einzelfall abhängt. Sofern die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Anfangsverdacht sieht, kann sie Anklage erheben, doch letztlich entscheidet ein Gericht, ob die Gruppe im jeweiligen Fall als kriminelle Vereinigung einzustufen ist. Damit wird die Entscheidung über diese Einstufung der Justiz überlassen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.