Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Forderung, die Letzte Generation in Berlin als kriminelle Vereinigung einzustufen, weil nach Beschädigungen am Brandenburger Tor und an der Weltzeituhr Schäden von über 100 000 Euro entstanden sind und die Gruppe weitere Straftaten gegen Wahrzeichen angekündigt hat. Woldeit betont, dass in der heutigen Zeit jeder Polizist auf der Straße gebraucht werde, und verweist darauf, dass die Ankündigung weiterer Taten justiziabel sei. Kritisiert wird, dass der Senat eine solche Einstufung bislang nicht vorgenommen hat, weshalb der Redner vom Senat Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit einer entsprechenden Einstufung verlangt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.