Redebeitrag

Franziska Giffey

Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Franziska Giffey erklärt, dass der Senat die angesprochene Frage noch nicht abschließend beraten hat und daher zunächst eine gemeinsame Position gefunden werden muss. Der Beitrag begründet, dass bei Schritten, die sowohl von der Bundes- als auch von der Landesregierung unternommen werden, stets zu prüfen ist, wie einerseits die Krisenresilienz gestärkt und andererseits die Bevölkerung sowie die Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden. Deshalb will das Gremium die Thematik erneut diskutieren, damit eine abgestimmte Haltung entsteht und die Lasten der Krise fair verteilt bleiben. Somit wird die Entscheidung aufgeschoben, weil noch kein abschließendes Votum vorliegt und die Folgen sorgfältig abgewogen werden sollen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.