Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Sebastian Schlüsselburg von der Linken fragt die Senatorin nach der Haltung des Senats zur möglichen vorzeitigen Rückkehr der Mehrwertsteuer auf Gas von 7 auf 19 Prozent bereits zum 1. Januar 2024 statt wie bislang vorgesehen zum 1. April 2024. Diese Frage ist auch auf Bundesebene Gegenstand der Diskussion. Der Beitrag fordert eine Klärung der Position des Senats zu diesem Zeitpunkt, weil die Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auf die Energiepreise haben könnte. Eine frühere Anhebung würde die finanzielle Belastung für Haushalte erhöhen und könnte die Inflation anheizen. Daher ist eine schnelle Antwort wichtig.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.