Redebeitrag

Franziska Giffey

Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Franziska Giffey spricht sich für die Verlängerung des reduzierten Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie aus, weil dieser Schritt für Berlin und Brandenburg von besonderer Bedeutung ist. Der Beitrag begründet dies mit der Unterstützung der Tourismus-, Gastronomie- und Hotelbranche nach einem erfolgreichen Neustart. Der Berliner Senat befürwortet gemeinsam mit der Brandenburger Landesregierung eine weitere Verlängerung um zwei Jahre, um die Stabilisierungs- und Resilienzphase zu stärken. Diese Position wurde in den Bundesrat eingebracht, doch steht noch eine Ausschussüberweisung aus. Giffey betont, dass eine letztmalige, befristete Verlängerung hilfreich sein könnte, die Zustimmung der Länder aber ungewiss bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.