Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Sebastian Schlüsselburg von der Linken fragt den Senat, welche Position dieser im Bundesrat zum Antrag auf Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch einen reduzierten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für die Gastronomie einnimmt. Der Beitrag bezieht sich auf die Bundesrat-Drucksache 394/23. Damit soll geklärt werden, ob der Senat die steuerliche Entlastung unterstützt, die insbesondere die Gastronomiebranche und ihre Kundschaft begünstigen würde, weil niedrigere Preise die Nachfrage stärken und die wirtschaftliche Lage verbessern könnten. Die Rede fordert eine klare Positionierung des Senats zu dieser Initiative, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sowie gastronomische Betriebe von der möglichen Steuersenkung profitieren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.