Redebeitrag

Louis Krüger

Fraktion
gru
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Der Beitrag von Louis Krüger (GRÜNE) thematisiert die Verwendung noch nicht verausgabter Mittel aus dem Jugendgewaltgipfel für das Jahr 2023 vor dem Hintergrund des anstehenden Haushaltsbeschlusses. Kritisiert wird, dass der Senat diese Gelder bislang nicht eingesetzt hat, obwohl eine Umsetzung auch ohne parlamentarische Zustimmung möglich wäre. Deshalb fordert die Rede Auskunft darüber, wie viele Mittel noch verfügbar sind und inwiefern der Senat plant, sie zeitnah einzusetzen, damit die Bekämpfung von Jugendgewalt nicht weiter verzögert wird. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der aktuellen Situation vor der Haushaltsentscheidung und der Notwendigkeit, noch vor dem Beschluss zu handeln.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.