Redebeitrag

Sven Meyer

Fraktion
spd
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt das Streikrecht von Auszubildenden an Berufsschulen und fordert Rechtssicherheit, weil das Streikrecht in Deutschland vor allem durch Richterrecht geprägt und im Schulgesetz nicht verankert ist. Deshalb besteht eine Rechtsunsicherheit, die entweder durch eine Klage oder durch eine Änderung des Schulgesetzes beseitigt werden kann. Der Redner begründet, dass die Koalition den zweiten Weg prüfen und gehen will, damit Streiktage nicht auf Fehlzeiten angerechnet werden. Kritisiert wird, dass die gesetzliche Regelung fehlt, obwohl das Streikrecht ein Grundrecht ist und Vertrauen in die Auszubildenden erfordert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.