Redebeitrag
Sven Meyer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt das Streikrecht von Auszubildenden an Berufsschulen und fordert Rechtssicherheit, weil das Streikrecht in Deutschland vor allem durch Richterrecht geprägt und im Schulgesetz nicht verankert ist. Deshalb besteht eine Rechtsunsicherheit, die entweder durch eine Klage oder durch eine Änderung des Schulgesetzes beseitigt werden kann. Der Redner begründet, dass die Koalition den zweiten Weg prüfen und gehen will, damit Streiktage nicht auf Fehlzeiten angerechnet werden. Kritisiert wird, dass die gesetzliche Regelung fehlt, obwohl das Streikrecht ein Grundrecht ist und Vertrauen in die Auszubildenden erfordert.
Kernaussagen
- Streikrecht
- Auszubildende
- Berufsschulen
- Schulgesetz
- Rechtssicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.