Redebeitrag
Lilia Usik
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
Zusammenfassung
Die Rednerin betont, dass das Streikrecht für Auszubildende grundsätzlich nicht infrage gestellt wird, weil es kollektive Verhandlungen, bessere Arbeitsbedingungen und demokratische Teilhabe ermöglicht. Die CDU-Fraktion will dieses Recht jedoch nur im Verhältnis zum Ausbildungsbetrieb verankern und nicht auf Berufsschulen ausdehnen, da dort Schulpflicht und Bildungsauftrag gelten und keine Arbeitspflicht besteht. Eine Ausdehnung auf Berufsschultage wird abgelehnt, weil sie Lerninhalte gefährde und derzeit keine Rechtssicherheit bestehe. Deshalb fordert der Beitrag eine gesetzliche Regelung, lehnt den Antrag der Linksfraktion ab und verweist auf geplante Unterstützungsangebote.
Kernaussagen
- Streikrecht für Auszubildende
- Berufsschulpflicht
- Rechtssicherheit
- Ausbildungsbetrieb
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.