Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 19. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die Berliner Bildungssenatorin per Rundschreiben die Streikteilnahme von Auszubildenden an Berufsschultagen als unentschuldigtes Fehlen wertet. Dadurch werde in die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz eingegriffen, weil Berufsschulen als staatliche Einrichtungen Grundrechte achten müssen und die Schulpflicht diese nicht aushebeln könne. Valgolio fordert die Rückkehr zur bisherigen Praxis, Streikteilnahme mindestens als entschuldigt zu werten, und appelliert an die SPD, nicht einzuknicken, damit junge Menschen ihr Streikrecht weiter wahrnehmen können.
Kernaussagen
- Koalitionsfreiheit
- Streikrecht
- Berufsschulpflicht
- Rundschreiben der Bildungssenatorin
- Auszubildende
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.