Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Berliner Bildungssenatorin per Rundschreiben die Streikteilnahme von Auszubildenden an Berufsschultagen als unentschuldigtes Fehlen wertet. Dadurch werde in die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz eingegriffen, weil Berufsschulen als staatliche Einrichtungen Grundrechte achten müssen und die Schulpflicht diese nicht aushebeln könne. Valgolio fordert die Rückkehr zur bisherigen Praxis, Streikteilnahme mindestens als entschuldigt zu werten, und appelliert an die SPD, nicht einzuknicken, damit junge Menschen ihr Streikrecht weiter wahrnehmen können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.