Redebeitrag

Grunow

Fraktion
spd
Datum
19. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/37

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert ein Böllerverbot für Silvester, das die SPD-Fraktion zumindest im Innenstadtring und in Großsiedlungen befürwortet, weil bundesweite Verbote nur durch Änderungen des Sprengstoffrechts möglich sind und Berlin bislang nur einzelne Verbotszonen festlegen kann. Kühnemann-Grunow verweist auf Angriffe auf Einsatzkräfte, Umweltbelastung und Belastungen für Kriegstraumatisierte. Neben Verboten betont der Beitrag Prävention durch Sonderfördermittel für Jugendprojekte, die Novellierung des ASOG und bessere Ausstattung der Polizei, um Einsatzkräfte zu schützen und Ausschreitungen zu verhindern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.