Redebeitrag
Grunow
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/37
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert ein Böllerverbot für Silvester, das die SPD-Fraktion zumindest im Innenstadtring und in Großsiedlungen befürwortet, weil bundesweite Verbote nur durch Änderungen des Sprengstoffrechts möglich sind und Berlin bislang nur einzelne Verbotszonen festlegen kann. Kühnemann-Grunow verweist auf Angriffe auf Einsatzkräfte, Umweltbelastung und Belastungen für Kriegstraumatisierte. Neben Verboten betont der Beitrag Prävention durch Sonderfördermittel für Jugendprojekte, die Novellierung des ASOG und bessere Ausstattung der Polizei, um Einsatzkräfte zu schützen und Ausschreitungen zu verhindern.
Kernaussagen
- Böllerverbot
- Sprengstoffrecht
- Jugendgewaltprävention
- Polizeiausstattung
- Einsatzkräfteschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.